Gegen FH-Besetzer: Berufungsprozess Fortsetzung

11.April 09:00 Uhr Landgericht Potsdam

Im Oktober letzten Jahres wurde in einem skandalösen Prozess auf Grundlage des Gummiparagrafen des "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" ein Aktivist verurteilt, der im Juli 2017 das damalige Fachhochschulgebäude mit weiteren 50 Personen besetzte, um es vor dem Abriss zu bewahren und die Privatisierung des letzten großen öffentlichen Grundstücks in der Potsdamer Stadtmitte zu verhindern.


Jetzt geht's zur Berufung - Kommt alle zur Fortsetzung des Prozesses!

Wann: Donnerstag, 11. April 2019 , Treffpunkt: 9:00 Uhr, Prozessbeginn: 9:30 Uhr
Wo: Jägerallee 10-12, Landgericht Potsdam (Justizzentrum)
Es gibt Einlasskontrollen, frühes Kommen ist wichtig!

Die Verurteilung im ersten Prozess basierte ausschließlich auf Aussagen einer Hauptbelastungszeugin, der Polizistin Saskia N., die nicht nur ihre Aussagen mit dem anderen Belastungszeugen abgesprochen hatte, sondern auch noch die Staatsanwaltschaft, Richter und 70 Menschen im Publikum nachweislich angelogen hatte, indem sie die Absprachen mit dem anderen Zeugen leugnete.

Was in normalen Fällen (wenn es nicht um Polizeizeug*innen geht) zu Strafanzeigen wegen Falschaussage führt, veranlasste den Richter Francois-Atair Eckhardt die Zeugin als besonders glaubwürdig einzuordnen und das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß noch zu erhöhen (kein (April)Scherz!).

Der Prozess erschütterte das Rechtsstaatsverständnis nicht nur der anwesenden Freund*innen des Verurteilten sondern auch der Lokalpresse (https://www.pnn.de/potsdam/prozess-nach-fh-besetzung-geldstrafe-fuer-einen-fh-besetzer/23189990.html , http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Amtsgericht-Potsdam-verurteilt-FH-Besetzer).

Zeigt Solidarität mit all denjenigen, die sich mit ihren Aktionen in den vergangenen Jahren gegen den Ausverkauf der Potsdamer Mitte und gegen die Abrisswut engagierten. Kommt zahlreich, damit die Politik sieht, dass wir uns nicht einschüchtern lassen: Wir stehen zusammen gegen die anstehenden Repressionen und lehnen die Kriminalisierung der Besetzer*innen entschieden ab!

Wir lassen uns nicht mundtot machen!
Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
Zusammen für eine Stadt, in der wir sagen können: Die Stadt sind wir Alle!



HINTERGRUND UND STATEMENT

Am 13.07.2017 besetzten mehr als 50 Menschen das Fachhochschulgebäude am Alten Markt, um es vor dem Abriss zu bewahren und die Privatisierung des letzten großen öffentlichen Grundstücks in der Potsdamer Stadtmitte zu verhindern. Am Abend der Besetzung versammelten sich mehr als 500 Menschen vor dem FH-Gebäude und zeigten sich solidarisch mit den Besetzer*innen.
Im Vorhinein wurde das erfolgreiche Bürgerbegehren mit über 15.000 Stimmen gegen den Ausverkauf der Potsdamer Stadtmitte und für den Erhalt von DDR-Gebäuden mit rechtlichen Tricks ausgehebelt. Mittels einer Umfrage stellte die Initiative für den Erhalt der Fachhochschule einen großen Bedarf an Räumen für soziale, kulturelle und für unkommerzielle Freiräume fest. Es gab ein Kaufangebot für die gemeinnützige Nutzung des alten Fachhochschulgebäudes. Dies alles nützte nichts: Eine inhaltliche und demokratische Auseinandersetzung über die Entwicklung der Potsdamer Mitte lehnt die Stadtregierung nach wie vor ab. Das FH-Gebäude am Alten Markt ist abgerissen. Es „warten“ weitere Gebäude auf den Abriss: U. a. der Staudenhof mit über 180 Wohnungen, das Rechenzentrum mit über 250 Künstler*innen und das ehemalige DDR-Restaurant Minsk.

VIEL ZU TUN, VIEL ZU RETTEN...
Besetzungen haben in der Vergangenheit in Berlin und in Potsdam hunderte von Altbauten vor dem Abriss gerettet. Besetzungen sind Protest gegen die völlig verfehlte Wohn- und Privatisierungspolitik. Besetzungen folgen den existenziellen Bedürfnissen von Menschen: Es geht um‘s Wohnen, um Räume des sozialen und kulturellen Zusammenlebens für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel. Dagegen ist für Investor*innen und für Privatvermieter*innen Wohnen und öffentlicher Raum eine Form von Waren, die genutzt wird, um Profit zu machen. Können sich Menschen diese „Waren“ nicht leisten, hat das drastische Folgen: Auszug aus der eigenen Wohnung, Verdrängung an den Stadtrand oder gar aus der Stadt, Ausschluss aus dem öffentlichen Leben, weil das gesellschaftliche Leben zu teuer wird oder keinen Raum mehr findet. Die kapitalistische Marktlogik dient keineswegs einer demokratischen Gesellschaft, in der sich jede*r Einzelne unabhängig vom Geldbeutel frei entwickeln kann. Durch den Abriss der DDR-Gebäude und die Privatisierung der bisher noch öffentlichen Flächen in der Stadtmitte, geht die Chance verloren, eine Stadtmitte für Alle zu erhalten oder zurückzugewinnen. Hier soll ebenfalls die kapitalistische Verwertungslogik gegen eine bedürfnisorientierte Gestaltung der Stadtmitte durchgesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich nun die Frage: Was ist hier „kriminell“? Die Besetzer*innen, die öffentliches, gemeinnütziges Eigentum bewahren oder zurückgewinnen möchten? Oder die Mechanismen des Kapitalismus‘, die weite Teile der Gesellschaft aus dem städtischen Leben ausschließen?

POLIZEI – KEIN FREUND UND HELFER
Das große Polizeiaufgebot setzte mit ihrer Räumungsaktion gegen die FH-Besetzer*innen die unwürdige und kompromisslose Stadtpolitik fort. Es ist ein trauriges Zusammenspiel zwischen Politik und Polizei: Gesellschaftliche Konflikte werden nicht in demokratischer Weise sondern bevorzugt über den Rückgriff auf die Polizei ausgetragen. Statt einen Bürgerentscheid über das Schicksal der Fachhochschule zu zulassen, wurde die Polizei noch am selben Tag beauftragt, das Gebäude zu räumen. Für diese Dienste hat die Politik der Polizei ein großes Arsenal an Instrumenten bereitgestellt, samt Gummiparagrafen des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Jede*r, der schon bei Polizeiaktionen dabei war, weiß, dass die Polizei Gummiparagrafen nutzt und auch nicht vor falschen Beschuldigungen Halt macht, um ihre eigene Gewalttätigkeit zu legitimieren. Die Polizei hat oft die alleinige Deutungshoheit über die Frage, was „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ sei: Polizist*innen sind in den meisten Situationen Beweismittel, vermeintliche Opfer und Zeugen zugleich. Und das in einer Situation, in denen im Gegensatz zu ihrem Gegenüber die Polizist*innen oft mit Schutzrüstung, Schusswaffen, Schlagstock und Pfefferspray ausgestattet sind. Das Ungleichgewicht setzt sich fort: 9 von 10 Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen wegen Verdachts auf rechtswidrige Gewaltausübung wurden laut einer wissenschaftlichen Untersuchung im Jahr 2016 eingestellt. Nur in 3 Prozent der rund 2.400 Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts auf rechtswidrige Gewalt wurde Anklage gegen mutmaßliche Gewalttäter*innen in Uniform erhoben. Ganz anders auf der Gegenseite, wie eine Untersuchung aus 2014 berichtet: Wer einen Polizisten anklagt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Hier wurden fast alle Fälle von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht – und rund ein Viertel der Beschuldigten am Ende auch verurteilt (http://www.taz.de/!5523395/ , http://www.taz.de/!5273271/ ).
Als Grund für die hohe Zahl der eingestellten Verfahren im Fall der Polizeigewalt nennt der Untersuchungsbericht die besondere institutionelle Nähe der ermittelnden Behörden – also Polizei und Staatsanwaltschaft – zu den beschuldigten Polizeibeamt*innen.


So ist nicht damit zu rechnen, dass die lebensgefährlichen Angriffe der Polizei auf die damaligen Protestierenden bei der FH die Staatsanwaltschaft zum Anlass nimmt, zu ermitteln, obwohl die Beweislast erdrückend ist: Ein Polizist zog einem Kletteraktivisten den Helm bei einer Malaktion in mehreren Metern Höhe unter Gewaltanwendung vom Kopf. Das alles ist im Internet fotografisch dokumentiert. Polizist*innen prügeln, schubsen und treten Menschen von der in mehreren Metern Höhe befindlichen Eingangstreppe der FH herunter. Das ist ebenfalls im Internet auf Video festgehalten (https://www.youtube.com/watch?v=ZLYuAWUk9dI).

RECHTSSTAAT?!
Die nicht verfolgte Polizeigewalt veranlasst die Politik nicht, die Polizei stärker zu kontrollieren und Gewalttäter in Uniform zu verfolgen. Im Gegenteil: Erst wird der Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ – das Einfallstor der Polizeiwillkür – verschärft, dann fangen die Landesregierungen an – auch die Rot-rote Regierung in Brandenburg, nach und nach die polizeilichen Befugnisse auf Kosten von Grundrechten massiv auszuweiten. Präventive Langzeit-Ingewahrsamsnahme, Meldeauflagen, Ausweitung der Überwachung des öffentlichen Raums, Ausnutzen von digitalen Sicherheitslücken, um mit Spionagesoftware die Online-Überwachung auszuweiten, es ist hier nur ein kurzer Ausschnitt der Liste des polizeilichen Grauens erwähnt. Warum das Ganze? Die letzte Kriminalstatistik sollte wohl keinen Anlass zur Beunruhigung geben: Seit 25 Jahren wurden noch nie so wenig Straftaten registriert.

Die Politik verabschiedet sich offensichtlich davon, gesellschaftliche Konflikte demokratisch zu lösen und akzeptiert und befördert die autoritäre Entwicklung und die Machtstellung der Polizei.

Das Engagement für eine gerechtere Welt, für Menschenrechte und gegen menschen- und umweltverachtende Profit- und Ausbeutungslogik geht besonders denjenigen gegen den Strich, die von menschenverachtenden Systemen profitieren. Daher ist es umso wichtiger, autoritären Entwicklungen in dieser Gesellschaft nicht zu zuschauen, sich nicht einschüchtern zu lassen – nicht von prügelnden Polizist*innen und nicht von Gummiparagrafen. Denn eins hat die Geschichte doch gezeigt: Der Kampf für Demokratie und Menschenrechte war immer gefährlich und wurde immer kriminalisiert. Am Ende waren dann doch fast alle froh, dass fundamentale Rechte erkämpft wurden. Ansonsten würden wir wahrscheinlich noch in der Feudalgesellschaft stecken.

Um das Aktivismus-Risiko klein zu halten, ist es wichtig, gegen Angriffe auf Freiheits- und Grundrechte auf die Straße zu gehen: Die momentan stattfindende Polizeigesetzesverschärfungen in Brandenburg und anderswo bieten die nächste Gelegenheit.

Also: Nach dem Prozess ist vor der Aktion!